Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juni 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen passenta (Einzelunternehmen Gregor Gehrmann, Erbdrostenweg 4, 48653 Coesfeld, Deutschland — nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen, die die Plattform www.passenta.eu zur Erstellung und Verwaltung digitaler Produktpässe nutzen (nachfolgend „Kunde“).
1.2 Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt eine digitale Plattform zur Erstellung, Ausgabe und Verwaltung unverfälschter Produktpässe für die Supply Chain bereit. Detaillierte Leistungsbeschreibungen sind auf der Website und in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen enthalten.
2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen gegenüber dem Kunden als Diensterbringer; es handelt sich nicht um die Lieferung von materiellen Produkten.
3. Vertragsschluss
3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung bzw. durch Bestätigung der Registrierung per E-Mail zustande.
3.2 Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht über die Dauer der Registrierung hinaus; die AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar.
4. Leistungsumfang
4.1 Der Vertragsumfang ergibt sich aus dem gewählten Preispaket und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
4.2 Die Verfügbarkeit der Plattform richtet sich nach der im SLA (sofern vereinbart) beschriebenen Verfügbarkeit; regelmäßige Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Bei innergemeinschaftlichen Leistungen an Unternehmer richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Reverse-Charge).
5.2 Zahlungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere gesetzliche Rechte geltend zu machen.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Die Mindestvertragslaufzeit aller Preispakete beträgt 1 Jahr ab Beginn des jeweiligen Vertragszeitraums.
6.2 Der Vertrag ist jederzeit vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Vertragsjahres wirksam. Bereits entrichtete Entgelte für die laufende Vertragsperiode werden nicht erstattet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
6.3 Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht zuvor mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt wird. Auf die automatische Verlängerung wird im Bestellprozess ausdrücklich hingewiesen; die Kündigung ist jederzeit ohne Frist zum Laufzeitende möglich (u. a. über das Zahlungsportal im Kundenkonto).
7. Nutzungsrechte
7.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der vereinbarten Plattformfunktionen für die Dauer des Vertrages.
7.2 Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und den verwendeten Softwarekomponenten verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten rechtskonform sind. Er haftet für die Rechtmäßigkeit von Produktangaben, Kennzeichnungen und Inhalten.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unverzüglich eine missbräuchliche Nutzung anzuzeigen.
9. Inhalte Dritter / Marktplatzfunktion
9.1 Sofern die Plattform Inhalte Dritter (z. B. von Lieferanten) darstellt oder vermittelt, ist der Anbieter lediglich technischer Dienstleister und nicht Anbieter der Inhalte. Der Anbieter prüft Inhalte nur im Rahmen vertraglich vereinbarter Prüfprozesse, soweit diese gesondert vereinbart sind.
10. Gewährleistung
10.1 Bei Mängeln der vom Anbieter geschuldeten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nicht abweichend vereinbart. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.
10.2 Für Mängel, die auf unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden beruhen, haftet der Anbieter nicht.
11. Haftung
11.1 Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist wie folgt begrenzt: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und dann begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
11.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Höhere Gewalt
12.1 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Infrastrukturleistungen) befreien die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Störung von ihren Leistungspflichten.
13. Datenschutz
13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO) und der gesonderten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrags ist. Verantwortlich: Gregor Gehrmann, Erbdrostenweg 4, 48653 Coesfeld, E-Mail: info@passenta.eu.
13.2 Serverstandort der Verarbeitung ist Frankfurt am Main, Deutschland. Sofern für die Verarbeitung Auftragsverarbeiter eingesetzt werden, erfolgt dies nur auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
14. Änderung der AGB
14.1 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Kunde kann der Änderung innerhalb einer gesetzten Frist schriftlich widersprechen; widerspricht der Kunde fristgemäß, so gelten die bisherigen Bedingungen fort.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, Coesfeld.
17. Kontakt / Support
17.1 Für vertragliche und technische Fragen erreichen Sie uns per E-Mail: info@passenta.eu