Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen passenta (Einzelunternehmen Gregor Gehrmann, Erbdrostenweg 4, 48653 Coesfeld, Deutschland — nachfolgend „Anbieter“) und Unternehmen, die die Plattform www.passenta.eu zur Erstellung und Verwaltung digitaler Produktpässe nutzen (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt eine digitale Plattform zur Erstellung, Ausgabe und Verwaltung unverfälschter Produktpässe für die Supply Chain bereit. Detaillierte Leistungsbeschreibungen sind auf der Website und in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen enthalten.

2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen gegenüber dem Kunden als Diensterbringer; es handelt sich nicht um die Lieferung von materiellen Produkten.

2.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen als Digitalproduktpass-Dienstleister im Sinne von Art. 2 Nr. 32 der Verordnung (EU) 2024/1781 (ESPR) im Auftrag des Kunden. Verantwortlicher Wirtschaftsteilnehmer im Sinne der ESPR bleibt der Kunde; dies umfasst insbesondere die Registrierung im EU-Register, die inhaltliche Richtigkeit der Passdaten sowie die Bereitstellung einer Sicherungskopie über einen unabhängigen Digitalproduktpass-Drittdienstleister nach Art. 10 Abs. 4 ESPR. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei diesen Pflichten im vertraglich vereinbarten Umfang.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung bzw. durch Bestätigung der Registrierung per E-Mail zustande.

3.2 Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht über die Dauer der Registrierung hinaus; die AGB sind jederzeit auf der Website abrufbar.

3.3 Der Anbieter kann einen kostenlosen Testzugang (14 Tage) mit einem gesonderten Test-Datenraum bereitstellen. Im Testzugang sind Außenwirkungen (insbesondere E-Mail-Versand, Webhooks und die Veröffentlichung öffentlich erreichbarer Pässe) deaktiviert. Kommt kein Vertrag zustande, kann der Anbieter die Daten des Testzugangs nach Ablauf der Testphase löschen; ein Anspruch auf Fortbestand der Testdaten sowie auf Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang des Testzugangs besteht nicht.

4. Leistungsumfang

4.1 Der Vertragsumfang ergibt sich aus dem gewählten Preispaket und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.

4.2 Die Verfügbarkeit der Plattform richtet sich nach der im SLA (sofern vereinbart) beschriebenen Verfügbarkeit; regelmäßige Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle auf der Website angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Bei innergemeinschaftlichen Leistungen an Unternehmer richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Reverse-Charge).

5.2 Zahlungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere gesetzliche Rechte geltend zu machen.

5.3 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann der Anbieter nach Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zur Plattform (insbesondere Bearbeitung, Schnittstellen und neue Veröffentlichungen) sperren; bereits veröffentlichte Produktpässe bleiben während der Sperrung öffentlich erreichbar. Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz zweiter Mahnung ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt; in diesem Fall gilt Ziffer 6.4 (Übertragung). Kommt der Kunde seiner Übertragungsobliegenheit nach Ziffer 6.4 innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende nicht nach und beauftragt er auch nicht den Anbieter, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die veröffentlichten Pässe offline zu nehmen und die Daten zu löschen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Die Mindestvertragslaufzeit aller Preispakete beträgt 1 Jahr ab Beginn des jeweiligen Vertragszeitraums.

6.2 Der Vertrag ist jederzeit vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar; die Kündigung wird zum Ende des laufenden Vertragsjahres wirksam. Bereits entrichtete Entgelte für die laufende Vertragsperiode werden nicht erstattet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

6.3 Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht zuvor mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit gekündigt wird. Auf die automatische Verlängerung wird im Bestellprozess ausdrücklich hingewiesen; die Kündigung ist jederzeit ohne Frist zum Laufzeitende möglich (u. a. über das Zahlungsportal im Kundenkonto).

6.4 Produktpass- und Nachweisdaten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert; eine längere Speicherung kann individuell vereinbart werden. Bereits veröffentlichte Produktpässe sind nach Beendigung des Vertrags vom Kunden auf einen anderen Digitalproduktpass-Dienstleister zu übertragen; der Kunde kann den Anbieter mit der Übertragung an den nachfolgenden Dienstleister beauftragen. Der Kunde kann vor Vertragsende einen vollständigen Export seiner Daten abrufen. Die Verantwortung für die Einhaltung regulatorischer Verfügbarkeitspflichten (insbesondere Art. 9 Abs. 2 und Art. 11 ESPR) verbleibt beim Kunden als Wirtschaftsteilnehmer.

7. Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der vereinbarten Plattformfunktionen für die Dauer des Vertrages.

7.2 Sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und den verwendeten Softwarekomponenten verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

7.3 Der Anbieter verkauft Produktpass- und Nachweisdaten des Kunden nicht, verwendet sie nicht wieder und verarbeitet sie nicht über das für die Erbringung der vereinbarten Dienste erforderliche Maß hinaus, es sei denn, dies ist mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart. Ziffer 17 (passenta:ai) bleibt unberührt.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten rechtskonform sind. Er haftet für die Rechtmäßigkeit von Produktangaben, Kennzeichnungen und Inhalten.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unverzüglich eine missbräuchliche Nutzung anzuzeigen.

8.3 Die Nutzung der Plattform — einschließlich kostenloser Test- und Sandbox-Zugänge — zum Zweck der Wettbewerbsanalyse, des systematischen Ausforschens, Kopierens oder Nachahmens von Funktionen, Abläufen, Datenstrukturen, Feldkatalogen oder Inhalten sowie zur Entwicklung oder Unterstützung konkurrierender Angebote ist untersagt. Untersagt ist ebenso das automatisierte Auslesen nicht-öffentlicher Bereiche der Plattform (Scraping). Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne Vorankündigung zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen; die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

8.4 Die Anbringung der Datenträger (insbesondere QR-Codes) an Produkten, Verpackungen oder Begleitunterlagen sowie deren korrekte Zuordnung zum jeweiligen Produkt liegen in der Verantwortung des Kunden.

9. Inhalte Dritter / Marktplatzfunktion

9.1 Sofern die Plattform Inhalte Dritter (z. B. von Lieferanten) darstellt oder vermittelt, ist der Anbieter lediglich technischer Dienstleister und nicht Anbieter der Inhalte. Der Anbieter prüft Inhalte nur im Rahmen vertraglich vereinbarter Prüfprozesse, soweit diese gesondert vereinbart sind.

10. Gewährleistung

10.1 Bei Mängeln der vom Anbieter geschuldeten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit nicht abweichend vereinbart. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.

10.2 Für Mängel, die auf unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden beruhen, haftet der Anbieter nicht.

11. Haftung

11.1 Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist wie folgt begrenzt: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und dann begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

11.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12. Höhere Gewalt

12.1 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Infrastrukturleistungen) befreien die betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Störung von ihren Leistungspflichten.

13. Datenschutz

13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO) und der gesonderten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrags ist. Verantwortlich: Gregor Gehrmann, Erbdrostenweg 4, 48653 Coesfeld, E-Mail: info@passenta.eu.

13.2 Serverstandort der Verarbeitung ist Frankfurt am Main, Deutschland. Sofern für die Verarbeitung Auftragsverarbeiter eingesetzt werden, erfolgt dies nur auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

14. Änderung der AGB

14.1 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Der Kunde kann der Änderung innerhalb einer gesetzten Frist schriftlich widersprechen; widerspricht der Kunde fristgemäß, so gelten die bisherigen Bedingungen fort.

15. Salvatorische Klausel

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig, Coesfeld.

17. Verbesserung von passenta:ai (anonymisierte Daten)

17.1 Der Anbieter betreibt mit „passenta:ai“ einen KI-gestützten Assistenten. Zur fortlaufenden Verbesserung dieses Assistenten ist der Anbieter berechtigt, aus der Nutzung der Plattform gewonnene Daten in ausschließlich anonymisierter und verallgemeinerter Form zu verwenden (insbesondere anonymisierte Korrektur-Beispiele). Es werden ausschließlich allgemeine, anonymisierte Daten genutzt.

17.2 Vertrauliche Inhalte des Kunden — insbesondere Produkt-, Lieferanten- und Dokumentendaten — werden nicht an Dritte oder andere Kunden weitergegeben. Die KI-Verarbeitung erfolgt ausschließlich in der Europäischen Union; es werden keine Anbieter außerhalb der EU eingesetzt.

17.3 Diese Datennutzung ist standardmäßig aktiviert; Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse des Anbieters an der Verbesserung seiner Leistungen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Der Kunde kann der Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen und die Datenfreigabe in den Kontoeinstellungen (Einstellungen → passenta:ai) deaktivieren.

18. Kontakt / Support

18.1 Für vertragliche und technische Fragen erreichen Sie uns per E-Mail: info@passenta.eu